Die Privatinsolvenz ist eine gerichtliche Schuldenregulierung, sofern eine natürliche Person zahlungsunfähig ist und keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. In einem solchen Fall wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt.
Die Aufgabe des Rechtsanwaltes Dr. Schmelzer besteht in der Bestandsaufnahme und Analyse der finanziellen Situation des Schuldners. Gegebenenfalls eine rechtliche Prüfung der von den Gläubigern geltend gemachten Forderungen und das Erarbeiten eines Schuldenbereinigungsplans.
Ein Insolvenzverfahren bezweckt zum einen, dass das pfändbare Vermögen des Schuldners (Insolvenzmasse) zu gleichen Teilen auf die Gläubiger aufgeteilt wird. Andererseits erlangt der Schuldner am Ende des Verfahrens die Restschuldbefreiung, sofern er sich redlich verhält.
Die Verbraucherinsolvenz – oder auch Privatinsolvenz – kann eingeleitet werden, sofern eine natürliche Person zahlungsunfähig ist und diese Person keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt bzw. ausgeübt hat. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch sogenannte „ehemals Selbstständige“ eine Verbraucherinsolvenz einleiten. Voraussetzung ist gem. § 304 Insolvenzordnung (InsO), dass die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. „Überschaubar“ in diesem Sinne sind die Vermögensverhältnisse lediglich, sofern der Schuldner weniger als 20 Gläubiger hat.
Mit der in Kraft getretenen Reform der Verbraucherinsolvenz vom 01.10.2020 wurde das Restschuldbefreiungsverfahren für die Schuldner von sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Hat der Schuldner mit dem Insolvenzantrag einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt, so wird durch das Gericht, auch ohne Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote, nach Ablauf von drei Jahren, Restschuldbefreiung erteilt, sofern weder im Insolvenzverfahren noch in der Wohlverhaltensperiode Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung bekannt und von Gläubigerinnen und Gläubigern geltend gemacht werden. In Ausnahmefällen beträgt der Zeitraum bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung fünf Jahre. Das fünfjährige Restschuldbefreiungsverfahren müssen die sog. „Wiederholungsfälle“ durchlaufen, wenn der Schuldner bereits schon einmal eine Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erlangt hat, das er nach dem 30. September 2020 beantragt hatte. Die sogenannte Restschuldbefreiung ist der letzte Schritt in einem privaten Insolvenzverfahren. Vereinfacht formuliert werden dem Verbraucher in diesem Zuge seine Schulden erlassen.
Mit einem Insolvenzplan kann unter anderem die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Gläubiger geregelt werden. Ist die Mehrheit der Gläubiger mit dem Insolvenzplan, welchen der Schuldner im Insolvenzverfahren vorlegt, einverstanden, wird er so, wie in dem Insolvenzplan vereinbart, entschuldet, ohne das dreijährige Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen zu müssen.
Bereits im Zuge der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Reform der Verbraucherinsolvenz wurden Nachteile Gläubiger eliminiert. Dazu gehört in erster Linie, dass Gläubiger ihren Einwand (Versagungsantrag) gegen die Restschuldbefreiung einer in ihren Augen unredlichen Schuldners auch schriftlich ohne persönliche Anwesenheit stellen können. Auch können Gründe, die gegen die Restschuldbefreiung des Schuldners sprechen und die erst nach dem Schlusstermin bekannt wurden, nachträglich bis zur endgültigen Erteilung der Restschuldbefreiung geltend gemacht werden.
Der Pfändungsschutz soll den Schuldnern, die von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen sind, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sie sollen zudem nicht auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sein. Denn es wäre widersinnig, den Schuldnern etwas durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegzunehmen, um es an Gläubigerinnen und Gläubiger weiterzuleiten, was anschließend mit Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wieder ausgeglichen werden müsste.
Das Pfändungsschutzkonto oder auch P-Konto sorgt einfach und unbürokratisch dafür, dass Schuldner bei der Pfändung ihres Guthabens auf einem Zahlungskonto über den unpfändbaren Teil ihres Guthabens weiterhin frei verfügen können. So können sie, trotz einer Kontopfändung, am Wirtschaftsleben teilnehmen und ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten führen.
Die Rechte als Inhaber des P-Kontos:
So kann jede Inhaberin und jeder Inhaber eines Zahlungskontos von ihrer und seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass das Zahlungskonto als P-Konto geführt wird. Das Kreditinstitut darf dafür keine gesonderten Entgelte erheben. Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht über denen des zuvor geführten Zahlungskontos oder eines vergleichbaren Standardkontos liegen. So darf der Zugang zum Existenzminimum nicht von Zahlungen abhängig sein. Entsprechende Klauseln über Zusatzentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Kreditinstituten sind unwirksam (vgl. etwa Entscheidung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in BGHZ 141, 380).
Ebenfalls unzulässig sind AGBs, die automatisch den mit dem Kunden bislang vereinbarten Vertragsinhalt zu dessen Nachteil verändern, sofern ein Zahlungskonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Falls der Bankkunde also schon bisher vertraglich berechtigt war, einen Dispositionskredit oder eine Überziehungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen oder eine Bankkarte (Debitkarte) bzw. Kreditkarte zu nutzen, darf er dies grundsätzlich auch noch nach der Umwandlung des Zahlungskontos in ein P-Konto. Diese Möglichkeiten entfallen nur dann, wenn das Kreditinstitut die zugrundeliegende Kreditvereinbarung oder den Kartenvertrag wirksam kündigt.
Hat der Schuldner seinen Insolvenzantrag zum Beispiel am 01.10.2020 oder danach gestellt, erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren. Für Insolvenzverfahren die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 beantragt wurden, verkürzt sich die sechsjährige Wohlverhaltensphase staffelweise entsprechend der neuen Ordnung. Hintergrund dieser Neuregelung ist eine Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft getreten ist.
Die klare Antwort lautet Nein! Insbesondere muss der Schuldner hierfür nicht mehr 35 Prozent seiner Schulden und die Verfahrenskosten begleichen. Jedoch hat der Schuldner weiterhin seine Obliegenheiten zu erfüllen, ansonsten droht ihm die Versagung der Restschuldbefreiung. Neu ist hier die Pflicht zur Herausgabe der Hälfte einer Schenkung oder eines vollständigen Lotteriegewinns.
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Das Team von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer und er freuen sich auf neue Herausforderungen und stehen Ihnen in jedem Fall mit Kompetenz und Sachverstand bei Ihrer Privatinsolvenz zur Seite.
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